Diskussion zu "Was in den Medien über das Dampfen publiziert wird"

Ich war eine Zeit lang beruflich in Bangkok unterwegs und ja, die "Zeitung" wird da wirklich nur von seltsamen Langzeiturlaubern und Expats gelesen. Ohne jetzt jemand zu verurteilen aber die Kommentare unter fast jedem Artikel und ebenfalls auf Twitter/Facebook sind einfach nur schrecklich und zeigen welche geistige Reife deren Leser besitzen..Egal, soll uns nicht stören, die eigentliche Idee hinter der Legalisierung ist ja was zählt.

Damals habe ich auch schon ettliche Menschen in Bangkok mit Dampfen rumlaufen sehen obwohl es illegal ist.

Es gab da sogar bereits Online-Shops, die aber leider zum größten Teil nur Fake-Liquids oder Disposables verkauft haben.

Jau den fand ich auch zum schießen 🤣 immer mal was Neues 👍 Ich mein die meisten Menschen haben inzwischen ja schon begriffen, dass dampfen (vorsicht Capt. Obvious incoming) wie der Name schon sagt das Sieden von Flüssigkeiten ist. Aber zwischendurch gibts immer mal wieder ein paar Kompetenz Koryphäen

Ganz unabhängig von den 3 "dümmlichen" Kommentaren, finde ich es großartig, dass das Thema in Thailand offenbar noch mal neu bewertet wird. Ich dürfte nicht der einzige Farang sein, der seit dem Totalverbot seine Devisen lieber in andere Länder verbracht hat... Würde schon ganz gerne mal wieder ins Land des Lächelns reisen...

ich bin mir sicher, dass die "pro" Kommentare einfach aussortiert (wegradiert) worden sind.

Zitat von pyrex

wieder etwas Leben ins Board...

Zoll: Selbermischen von Liquids ist steuerpflichtig - vapers.guru - 27.01.22!!

gähn.....sonst was interessantes neues? Nö? Allahopp

Die neuste Meldung vom Zoll macht nicht gerade einen schlanken Hals.

Das ständige Nachfragen bei den Behörden weckt doch schlafende Hunde. Manchmal wäre es besser einfach mal die Fresse zu halten.

Ich glaube nicht, dass man die erst wecken muss wenn sie Kohle riechen.

Mancher möchte halt auch Rechtssicherheit haben und nicht blindlings ins offene Messer rennen DonKanone

Das Messer ist natürlich ein sehr stumpfes, weil die Kontrolle dessen sehr schwer bis unmöglich erscheint.

pyrex Ich finde, dass Gesetz alleine beweist doch schon, dass die Legislative keinen wirklichen Plan von der Materie hat.

Rechtsicherheit? Bei nicht eindeutigen Formulierungen? Durch die kindergartenhafte ständige Nachfrage, stößt man doch Behörden gerade auf Lücken. Und die schaffen jetzt erst Fakten wo vorher keiner daran gedacht hat.

Edit: PepeCyB hat es gerade aufgeklärt! Danke Pepe. Jetzt zähle ich wieder meine Kanister im Bunker ganz beruhigt und schlummer dabei seelenruhig ein.

Auszug von der VdeH FB Seite vom 23.10.2021

Zitat

Die vorliegenden Rahmenbedingungen sind nun quasi maßgeschneidert um das fehlerhafte TabStMoG herum konstruiert. Mit der Absicht, dieses doch vorübergehend über die Ziellinie retten zu können. Den beteiligten Behörden Unfähigkeit vorzuwerfen ist nicht angebracht. Es gibt hier einen eklatanten Unterschied. Sie sind schlicht „nur“ handlungsunfähig.

Die direkten Gespräche lassen hier keinen Raum für Zweifel, sie wissen sehr genau wo die Schwachstellen des TabStMoG liegen, aber sie sehen aufgrund des vorliegenden Gesetzes keinen Handlungsspielraum in die richtige Richtung. Auch sie sind gezwungen, sich dem bürokratischen Apparat zu beugen und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein Gesetz umzusetzen, bis ein anderer Arm des Apparates hier nachbessert. Die Finanzgerichte.

Primär kollidiert das TabStMoG in zwei Fragen mit dem Steuerrecht:

1. Eindeutige steuerrechtliche Produktklassifizierung und Unterscheidung

2. Zeitpunkt der Steuerentstehung

An dieser Stelle bieten wir allen Herstellern (im Sinne des Steuerrechtes) an, sich mit uns in Verbindung zu setzen und die juristischen Schritte abzustimmen bzw. zu klären, wo wir unterstützen können. Eine Mitgliedschaft im VdeH ist hierfür nicht erforderlich. Wir werden hier nicht am falschen Ende sparen und ersuchen alle Beteiligten sich einzubringen, um eine möglichst große Front abzubilden.

- Die Kriminalisierung der Konsumenten

Die Kriminalisierung des Konsumenten ist keine Absicht der Finanzbehörden oder der Generalzolldirektion. Sie ist eine zwangsläufige Folge der großen inhaltlichen Lücken, die das TabStMoG mitbringt. Sie ist das Ergebnis eines auf den letzten Drücker geschlossen Kompromisses einer sich streitenden Politik.

Der Zoll wird nicht anfangen, harmlosen Dampfern aufzulauern und Hausdurchsuchungen anzuordnen, weil man sich unversteuerte Rohstoffe eines Tabaksubstitutes gekauft hat. Von Vorwürfen hinsichtlich, die GZD würde hier mit dem Leben und der Gesundheit der Bevölkerung spielen, distanzieren wir uns aufs schärfste. Die primäre Aufgabe des Zolls ist es die deutsche Wirtschaft zu schützen. Dies kann er allerdings nur im Rahmen der ihm vorgegebenen Gesetze. Und hier liegt wie bereits beschrieben das eigentliche Problem.

Die Kriminalisierung der Konsumenten liegt aber nichtsdestotrotz auf dem Papier vor. Der bürokratische Apparat macht es sich hier sehr einfach und dreht damit berechtigte Angriffspunkte aus der Schusslinie. Zu jedem Zeitpunkt verwies das Fachreferat des BMF hier unmissverständlich auf die Steuerfahndung. Die Schutzbehauptung alleine ist ausreichend die Argumente der Wirtschaftsbeteiligten zu entkräften, indem man sich dahinter versteckt, man würde dem Konsumenten ja damit effektiv verbieten sich steuerrechtlich falsch zu verhalten, und damit den legalen Handel nicht zu benachteiligen.

Daraus aber nun abzuleiten, dass der Handel hier bewusst seinen Vorteil daraus ziehen möchte, weil er Selbstmischer ja eh ablehnen würde, zeugt eher von Tunnelblick und der Unfähigkeit Zusammenhänge im Kontext zu verstehen.

An dieser Stelle appellieren wir an alle Wirtschaftsbeteiligten in der Kommunikation mit den Kunden besonnen und faktenbasiert vorzugehen (und verweisen auf unser eigenes Infoschreiben an die Mitglieder).

Auf keinen Fall ist eine fragliche Durchführbarkeit der Strafverfolgung auf die leichte Schulter zu nehmen. Bis die Finanzgerichte hier eine endgültige Einordnung vorgenommen haben, haben wir es mit einem gültigen Gesetz zu tun. Völlig losgelöst von der jeweiligen Motivation der involvierten Behörden werden diese, wenn gezwungen, das Gesetz durchsetzen. Sie können gar nicht anders, ohne die eigene Argumentation nicht ad absurdum zu führen. Das ist Bürokratie.

- Das Heil liegt nicht am Boden einer Kaffeetasse

In vielen Diskussionen wird aktuell der Verweis auf das Kaffeesteuergesetz interpretiert. Einige Sachverhalte des Tabaksteuergesetzes sind aufgrund der fehlenden Harmonisierung für Substitute nicht anwendbar.

Für diese wird auf die Regelungen des Kaffeesteuergesetzes verwiesen, die Steuerbefreiungen zählen nicht dazu. Für Steuerbefreiungen ist §30 TabStG anwendbar, welcher gemäß §1b Satz 1 auch für Substitute gilt. Die dort erwähnte Steuerfreiheit für selbst hergestellte Tabakwaren ist nach den Ausführungen des BMF und der GZD nicht auf unversteuerte Produkte übertragbar, die bei entsprechender Verwendungsbestimmung selbst bereits Besteuerungsgegenstand sind.

Besteuerungsgrundlage ist der Verbrauch eines Besteuerungsgegenstands in einer E-Zigarette, nicht der Verkauf in einem Fachgeschäft für E-Zigaretten. Zeitpunkt der Steuerentstehung ist die Herstellung oder der Import, wobei auch die Zuweisung der entsprechenden Zweckbestimmung als Herstellung gilt, die letzten Endes spätestens beim tatsächlichen Verbrauch erfolgt.

Eine analoge Anwendung wird hier durch die Behörden explizit ausgeschlossen. Endgültig klären kann auch diese Frage nur ein Finanzgericht. Wir raten hier allen Konsumenten zur Vorsicht, sich hier nicht auf Interpretationen von Laien zu verlassen.

Aktuell gibt es keine Abverkaufsfrist für Substitute, die sich vor dem 1. Juli 2022 bereits im Handel befinden. Der Handel könnte demzufolge massiv vorproduzieren und sich einen entsprechenden, von der Steuer nicht betroffenen, Vorrat anlegen. Das BMF plant, diese Lücke durch eine Änderung des Kaffeesteuergesetzes zu schließen.

Für alle harmonisierten Verbrauchssteuern wurde bereits im 7. VstÄndG der neue Steuerentstehungstatbestand des „Inbesitzhaltens unversteuerter Ware“ eingeführt, welcher ab dem 13.2.2023 gilt. Dieser neue Steuerentstehungstatbestand des Inbesitzhaltens soll nach Plan des BMF auch in das Kaffeesteuergesetz aufgenommen werden, und würde somit auch für Substitute für Tabakwaren gelten. Damit würden alle im Verkehr befindlichen Waren steuerpflichtig.

Da das Gesetz keine Eingrenzung wie „Inbesitzhalten zu gewerblichen Zwecken“ kennt, wären nach Gesetzeswortlaut auch unversteuerte Waren in Privatbesitz betroffen. Ob dies tatsächlich so beabsichtigt und gemeint ist bzw. ausgelegt werden wird, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher sagen. Da der Tatbestand auch für alle anderen Steuerarten neu ist, liegen hier keine entsprechenden Erfahrungswerte vor. Zudem ist es fragwürdig, ob vor dem Stichtag ordnungsgemäß erworbene unversteuerte Ware in Privatbesitz überhaupt betroffen sein kann.

Auch der Konsument ist hier schlicht Opfer einer schlechten Politik und der daraus folgenden juristisch fragwürdigen Umsetzung, um den begründeten Argumenten und Einsprüchen des Handels zuvorzukommen. Der Apparat schützt sich selbst mit seinen eigenen Waffen. Daher kann die Lösung nur sein, ihm eben genau hier mit diesen entgegenzutreten. Nur die Finanzgerichte können diesen Missstand beheben.

Alles anzeigen

Edit: nur wegen "nicht damit beschäftigen"

und

es bleibt spannend.

Nochmal: Gesetzeshopping ist im deutschen Rechtssystem nicht zulässig. Es gelten die Legaldefinitionen des jeweiligen Gesetzes. Lernt man im Grundstudium.

Zitat von pyrex

Das Messer ist natürlich ein sehr stumpfes, weil die Kontrolle dessen sehr schwer bis unmöglich erscheint.

erstens das und

Zitat von DonKanone

Jetzt zähle ich wieder meine Kanister im Bunker ganz beruhigt und schlummer dabei seelenruhig ein.

niergens wurde geredet von vor der Steuer erworbenem.....

Zitat von PepeCyB

Nochmal: Gesetzeshopping ist im deutschen Rechtssystem nicht zulässig. Es gelten die Legaldefinitionen des jeweiligen Gesetzes.

Und wir alle hoffen, dass am Ende die Gerichte das auch so sehen.

Zitat von DonKanone

Ich finde, dass Gesetz alleine beweist doch schon, dass die Legislative keinen wirklichen Plan von der Materie hat.

Da bin ich ganz bei dir, aber ob sie Plan haben oder nicht erst mal ändert nix an den Gesetzen.

Das wird jeder Richter so sehen:

Man darf zu Hause Tabak anpflanzen, ihn trocknen, schneiden und rauchen. Ohne dafür Tabaksteuer zahlen zu müssen.

Man darf unversteuerten Rohkaffee kaufen, rösten und trinken, ohne dass man Kaffeesteuer zahlen muss.

Mischt man dann aber unversteuerte Komponenten zu Liquid für die E-Zigarette, wird Steuer fällig.
Wenn das keine Ungleichbehandlung ist, was denn dann?

Da fallen mir auf Anhieb so viele Beispiele ein....

recht haben und recht kriegen sind immer zwei verschiedene paar schuhe. musste ich leider auch oftmals feststellen.

Ich glaube nicht, dass beim Zoll so ne Art SOKO "Selbstmischer" eingerichtet werden wird.

Für "offene" also nachfüllbare Geräte benötigt man dann ne Zulassung - den kleinen Dampfer-Schein!

Damit kann man dann aber auch VG und PG kaufen ...

Die ganze Geschichte ist so bekloppt dass es schon wieder witzig wird.

NACHTRAG:

Soll nicht falsch rüberkommen. Diejenigen die das entschieden haben wissen nix und vernichten ne Menge Arbeitsplätze.

Das finde ich natürlich auch nicht witzig.

Nur wie das gerade abläuft ist Comedy pur!

Gruss, Chris

Ich fasse diese endlose, von bräsigen Politikern durch ihre kurzsichtige Gesetzgebung los getretene, sich im Kreis drehende Diskussion für mich so zusammen: die können mich alle am Arsch lecken!